Estnische Regierung beschließt Sicherheitssteuer für Verteidigung

Die estnische Regierung hat einen umfassenden neuen Sicherheitssteuerplan verabschiedet, mit dem die Mittel für die Verteidigung von 2025 bis 2028 erhöht werden sollen. Diese Entscheidung ist Teil der umfassenden Strategie der Regierung zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten des Landes als Reaktion auf die Sicherheitsbedrohungen durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine.

Was ist die neue Steuerregelung und die "Sicherheitssteuer"?

Die neu eingeführte Sicherheitssteuer wird zwei Hauptkomponenten aufweisen. Erstens wird der Mehrwertsteuersatz ab Sommer 2025 um zwei Prozentpunkte angehoben. Zweitens wird ab 2026 eine 2-Prozent-Steuer sowohl auf das persönliche Einkommen als auch auf Unternehmensgewinne erhoben. Nach Angaben des Finanzministeriums wird die Körperschaftssteuer auf der Grundlage der Gewinne des vorangegangenen Geschäftsjahres berechnet und im Voraus gezahlt, wobei die Zahlungen ab 2027 vierteljährlich erfolgen.

Finanzminister Jürgen Ligi betonte, dass Steuererhöhungen zwar unpopulär, aber notwendig seien. "Der Krieg geht weiter, und wir müssen in den kommenden Jahren weiter zu Estlands Verteidigung und Sicherheit beitragen. Dies liegt in unser aller Verantwortung", erklärte Ligi.

Durch die neuen Steuermaßnahmen werden bis 2026 voraussichtlich 751 Millionen Euro eingenommen, wobei allein die Unternehmenssteuern in diesem Jahr voraussichtlich 157 Millionen Euro einbringen werden. Offiziellen Angaben zufolge werden die Mittel zur Finanzierung von Verteidigungsinvestitionen verwendet, einschließlich der Anschaffung von Munition und der Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur des Landes.

Premierminister Kristen Michal hob die Bedeutung der steuerlichen Vorhersehbarkeit hervor und wies darauf hin, dass dieser Sicherheitssteuerplan bis 2027 für Stabilität sorgen wird. "Vorhersehbarkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen fördert das Wachstum", sagte er und betonte, dass die Steuererhöhungen befristet und breit angelegt sein werden.

Ausgabenkürzungen für die öffentlichen Haushalte

Zusätzlich zu den Sicherheitssteuer Erhöhungen will die Regierung in den nächsten vier Jahren fast 1 Milliarde Euro bei den öffentlichen Ausgaben einsparen. Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen, das Haushaltsdefizit bis 2025 von 4,4% auf 3% des BIP zu senken. Die Ausgabenkürzungen werden Ministerien und öffentliche Dienste betreffen.

Die stellvertretende Generalsekretärin des estnischen Finanzministeriums, Evelyn Liivamägi, stellte fest, dass die Besteuerung von Unternehmensgewinnen die am wenigsten schädliche Option für Unternehmen sei. "Wenn ein Unternehmen keinen Gewinn macht, gibt es auch keine Steuerpflicht", fügte sie hinzu.

Die Regierung wird den endgültigen Plan für den Staatshaushalt am 26. September dem Riigikogu, dem estnischen Parlament, vorlegen. Die Steuer soll dazu beitragen, die steigenden Kosten für die Verteidigung zu decken, einschließlich einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,6 Milliarden Euro bis 2031.

Was sollten eResidents wissen?

1. Unternehmensgewinnsteuer

• Für E-Residenten mit Unternehmen: Die neue Körperschaftssteuer 2% wird für alle gebietsansässigen Unternehmen gelten, auch für solche, die von Gebietsfremden betrieben werden. Wenn das estnische Unternehmen eines E-Residenten Gewinne erwirtschaftet, wird es ab 2026 dieser Steuer unterliegen. Da die Steuer auf den Gewinnen des vorangegangenen Geschäftsjahres basiert, werden Unternehmen, die keine Gewinne erzielen, nicht besteuert.
• Doppelte Zahlungen im Jahr 2026: E-Residenten müssen sich auch auf zwei Steuervorauszahlungen im Jahr 2026 einstellen, am 10. September und am 10. Dezember. Danach werden die Zahlungen ab 2027 vierteljährlich erfolgen.

2. Erhöhte Mehrwertsteuer

• Für Unternehmen des elektronischen Geschäftsverkehrs: E-Residenten, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher in Estland verkaufen, könnten von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte ab Juli 2025 betroffen sein. Dies könnte sich auf die Preisstrategien auswirken, da die Mehrwertsteuer steigen wird, was zu höheren Kosten für die Verbraucher führen könnte. Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich jedoch im Allgemeinen nicht auf Unternehmen aus, die an Kunden außerhalb Estlands verkaufen, da die Mehrwertsteuer in der Regel nach dem Standort des Kunden berechnet wird.

3. Erhöhter Befolgungs- und Verwaltungsaufwand

• Vierteljährliche Steuererklärungen: Die in der EU ansässigen Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die neuen vierteljährlichen Körperschaftssteuererklärungen einhalten, was den Verwaltungsaufwand für die Verwaltung ihrer Unternehmen aus der Ferne erhöht. Eine ordnungsgemäße Buchführung und Steuerplanung ist unerlässlich, um diese Anforderungen zu erfüllen.

4. Breitere wirtschaftliche Auswirkungen

• Verteidigungsbezogene Geschäftsmöglichkeiten: Einige in Estland ansässige Unternehmen in den Bereichen Verteidigungstechnologie, Cybersicherheit oder in Sektoren, die mit der Sicherheitsinfrastruktur zusammenhängen, könnten von den erhöhten Verteidigungsausgaben profitieren. Estland wird in großem Umfang in die nationale Sicherheit investieren, was Chancen für Unternehmen in diesen Sektoren eröffnen könnte.